Die Grünen Babenhausen sind mal wieder auf Bashing Tour gegenüber den anderen Parteien im Stadtparlament, vornehmlich gegen die Freien Wähler Babenhausen e.V. und der CDU – aber auch SPD und FDP bekommen das seit der letzten STVV. zu spüren.
Immer wieder sind die gleichen Muster zu erkennen: Halbwahrheiten, Weglassen von Fakten und ideologisch orientierte Politik, die an dem Machbaren und Sinnvollen vorbei geht.
Wir Freie Wähler werden nicht auf diese Art der politischen Provokation eingehen! Wir stehen für sachliche Auseinandersetzung zum Wohle unserer Stadt und auf Daten und faktenbasierte Entscheidungen, die in erster Linie unsere Bürger im Blick hat, ohne andere anzugreifen.
Die durch die Grünen mehrmals provozierend benannte „beschließende Mehrheit” ist in Wirklichkeit eine durch die Bürger demokratisch gewählte Mehrheit, die im Sinne Ihrer Wähler und für Babenhausen handelt. Genau das werden wir auch weiterhin tun!
Dies ist unsere Sicht auf den Haushalt 2025:
- Bereits seit einigen Jahren zeigt der Haushaltsplan keinerlei Perspektiven für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt Babenhausen, wie z.B. einer Zielgerichteten Ansiedlung von Gewerbe, dem Abbau des Sanierungsstaus oder dem Aufbau einer von den Freien Wählern seit Jahren immer wieder geforderten Stadtentwicklungsgesellschaft.
- Jedes Jahr auf Neue gibt die Stadt mehr Geld aus als auf der Einnahmenseite zur Verfügung steht. Dabei finden die oben genannten strukturellen Aspekte keine Berücksichtigung. Eine Anhebung der Grundsteuer, nur um die geplanten Mehrausgaben zu kompensieren, wird deshalb die finanzielle Situation nicht dauerhaft verbessern. Mit anderen Worten, es wird in jedem Jahr mehr Geld ausgegeben und der Bürger hat nicht mehr davon.
- Aufgrund der angesprochenen strukturellen Defizite im Haushalts 2025 sind wir als Stadtverordnete zwangsläufig dazu gezwungen im Detail über die Ausgaben zu sprechen. Hier war wieder einmal keinerlei Sparwille bei den Budgetverantwortlichen (an erster Stelle der Bürgermeister!) zu erkennen. Die eigentlich einfache Frage: „Wo genau können wir Ausgaben reduzieren?“ wurde in keiner der 4 Finanzausschusssitzungen beantwortet. Wir hätten uns hierzu gerne eine ergebnisoffene Diskussion, zusammen mit dem Bürgermeister und allen Fraktionen, gewünscht. Dies war leider nicht möglich.
- Wir werden – im Sinne der Bürger – nur dann die Grundsteuern erhöhen, wenn alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind und gleichzeitig eine strukturelle Verbesserung der Stadt zu erkennen ist. In beiden Punkten konnten wir unseren Bürgermeister zu keiner Zusammenarbeit bewegen.
- Wir haben allen Anträgen zur Haushaltssatzung, die eine Kürzung der Ausgaben zur Folge haben, zugestimmt und zusammen mit der CDU (+1 Enthaltung der SPD) konnte die Erhöhung der Grundsteuer B um 190 Prozentpunkte (das sind mehr 1 Mio. € zusätzlicher Steuern) verhindert werden.
- Diese Maßnahme alleine reicht allerdings nicht aus, wenn man an die Zukunft von Babenhausen denkt. Es droht die Gefahr, dass die Gestaltungsautonomie unserer Stadt beschädigt und auf Dauer verloren geht, wenn sich die Verantwortlichen nicht zu einer sparsamen Haushaltsführung bekennen und entsprechend handeln!
Das werden wir weiter einfordern und dafür einstehen .
Stellungnahme der Freien Wähler Babenhausen e.V.